Die Vergabe des Pflegegelds gleicht einem Willkürakt - sie ist abhängig von Bundesland, zuständiger Kassa und behandelndem Arzt. Rechnungshof-Kritik am Kompetenzdschungel.
Behörden-Chaos beim Pflegegeld - 26. Februar 2010, 07:00
Rechnungshof kritisiert undurchsichtige Handhabung beim Pflegegeld:
Europflege: Guten Morgen!!!!
Ein Bericht der Kleinen Zeitung:
http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/politik/2302038/behoerden-chaos-beim-pflegegeld.story
Rechnungshof: Moser (Bild APA)
Sozialminister kontert und verspricht Verbesserung:
Ziel 60-Tage-Frist
Auch Sozialminister Hundstorfer spricht im Ö1-Interview von einem "Kompetenzdschungel", in dem 280 unterschiedliche Stellen für das Pflegegeld zuständig sind. In seinem Bereich, wo über 50 Prozent des Pflegegelds abgewickelt werden, hab man immerhin das Ziel einer 60-Tage-Frist vom Antrag bis zur Auszahlung erreicht. Mit den Ländern habe er bereits Kontakt aufgenommen, und er gehe davon, "dass das alle ernst nehmen". Hundstorfer hofft darauf, es "im Laufe des Jahres zu schaffen".
Kleine "Verwaltungsreform"
Die angestrebte "One-Stop-Lösung" habe nur beim Bund funktioniert, sonst habe es zu einer Zersplitterung geführt. Als Abhilfe will Hundstorfer im Rahmen einer Verwaltungsreform einige beim Finanzministerium angesiedelte Pflegegeldträger zum Sozialministerium herüberziehen.
Ein Bericht des OE1 Abendjournal, 26. 2. 2010
Pflegegeld-Erhebung / Pflegeeinstufung:
Wer darf entscheiden?
Nur der Arzt? Oder auch die, die es wissen müssen?
13. Februar 2010, 12:00
Keine allzu große Freude hat die Ärztekammer mit der von Sozialminister Rudolf Hundstorfer geplanten Änderung bei der Pflegegeldeinstufung.
Hundstorfer will, dass künftig nicht nur ein Arzt einschätzt, wie pflegebedürftig ein Patient ist und wie viel Pflegegeld er somit erhält, sondern dass auch Pflegepersonal in die Entscheidung eingebunden wird. Die Ärtzekammer steht da aber etwas auf der Bremse.
Ärztekammer: Pflegepersonal hat nicht genug Ausbildung
Otto Pjeta von der Ärztekammer bleibt dabei: Der Arzt soll entscheiden, in welche Pflegestufe ein Patient kommt: "Primär sollte der Arzt entscheiden in welche Pflegestufe der Patient kommt. Das ist aus dem Ausbildungsstand einer Pflegeperson nicht möglich."
Pflegepersonal: Hilfe im Alltagsleben entscheidend
Die Pflegekräfte wollen das nicht so einfach hinnehmen. Die medizinische Diagnose sei nicht das einzige, was bei der Festlegung der Pflegestufe wesentlich ist, so Ursula Frohner vom Gesundheits- und Krankenpflegeverband. Wichtig sei auch einzuschätzen, wie viel Hilfe ein Patient im Alltagsleben braucht: "Ärzte können das aus unserer Sicht nicht."
Ärztekammer: Man könnte Pflegepersonal zu Rate ziehen
Das Wissen der Pflegekräfte kann durchaus nützlich sein, meint Otto Pjeta von der Ärztekammer. Er ist auch dafür, dass Pflegekräfte bei Bedarf um ihre Einschätzung gebeten werden können. Am Ende aber müsse es allein beim Arzt liegen, über die Pflegestufe zu entscheiden, findet er.
Sozialminister muss Entscheidung treffen
Keine Einigkeit also zwischen Pflegekräften und Ärzten. Somit wird es wohl an Sozialminister Rudolf Hundstorfer liegen, einen Kompromiss zu finden. Er will ja Änderungen bei der Pflegegeldeinstufung.
Gesamter Artikel + Audio: http://oe1.orf.at/inforadio/119017.html?filter=3
Sozialminister Rudolf Hundstorfer
(Quelle: ORF-Radio, Bilder: APA / Salzburger Fenster)
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13. Februar 2010, 18:30
Europflege zur Diskussion Pflege-Einstufung | Klaus Katzianka
Der Vorschlag vom Sozialminister ist zu begrüßen,
... weil die Veränderung zu Gunsten der zu Pflegenden gedacht ist. Vorab ein großes Dankeschön an den Herrn Bundesminister Rudolf Huntsdorfer und seinem Team.
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Pflege: Vielen Gemeinden geht das Geld im Sozialbereich aus.
Jetzt wird der Ruf nach einer Pflege-Versicherung laut.
04. Februar 2010, 19:45
Immer mehr steirischen Gemeinden geht, vor allem aufgrund der dramatischen Steigerung der Sozialausgaben, das Geld aus. Allein im Bezirk Deutschlandsberg schlitterte von den 40 Gemeinden die Hälfte ins Minus. - Ein Bericht des ORF Landesstudio Stmk.
Deutschlandsberg: Pflegekosten verdoppelt
Es ist eine dramatische Entwicklung in vielen steirischen Gemeinden: Die Einnahmen gehen zurück, die Ausgaben steigen unverhältnismäßig stark. Vor allem die Pflegekosten belasten die Gemeindebudgets.
Allein in der Bezirkshauptstadt Deutschlandsberg verdoppelten sich diese Kosten innerhalb von nur fünf Jahren beinahe auf 2,1 Millionen Euro. "Die Situation ist sehr dramatisch, wenn man denkt, dass von 40 Gemeinden des Bezirks über 20 keinen ordentlichen Haushalt mehr zusammen bringen, die Tendenz stark steigend ist. Nächstes Jahr sind es wahrscheinlich schon 30", so der Deutschlandsberger Bürgermeister Josef Wallner.
Finanzierung muss überdacht werden:
Fest steht, dass immer mehr Menschen in Pflegeheimen betreut werden und auch die mobile Hauskrankenpflege boomt. Die Sozialhilfeverbände, also die Gemeinden und das Land, teilen sich derzeit die Kosten im Verhältnis 40:60. Doch neue Finanzierungformen scheinen dringend nötig.
Wallner: "Über 60 Prozent finden nach diesen Ausbildungen des Arbeitsmarktservice innerhalb von sechs Monaten einen Arbeitsplatz und stehen wieder in Beschäftigung."
Die Bevölkerung sei aus seiner Sicht schon viel weiter, als die Bundespolitik es ihnen zutraue, sagt der Deutschlandsberger Bürgermeister: "Das Thema ist reif, dass man es angeht. Es ist höchste Zeit."
Winkler BGM von Schönegg: "Auf Dauer nicht verkraftbar"
Das meint auch Franz Winkler, Bürgermeister der 1.380 Einwohner-Gemeinde Schönegg im Bezirk Hartberg. Auch Schönegg ist durch explodierende Sozialkosten erstmals ins Minus geschlittert.
"Wenn wir die Entwicklung betrachten in den letzten fünf, sechs Jahren, ist es eine Verdoppelung des Sozialhilfebudgets, und das kann man auf die Dauer unmöglich verkraften. Wenn es so weiter geht, dann ist es nicht mehr möglich, eine Gemeinde zu führen", so Winkler. Für das Jahr 2010 sei ein Abgang von 140.000 Euro prognostiziert.
Maier vom SOZIALHILFEVERBAND: "Ausgaben überdenken"!
Die Sozialausgaben müssten neu strukturiert werden, fordert deshalb der Sozialhilfeverband Hartberg von der Bundesregierung. Es müsse hinterfragt werden, ob jede Leistung der öffentlichen Hand gratis sein müsse, so der Obmann des Sozialhilfeverbandes, Gerald Maier: "Dass jemand, der ein geringes Einkommen hat, zum System nichts beitragen kann, ist klar. Aber wenn jemand ein höheres Einkommen hat, bin ich davon überzeugt, wird er in Zukunft auch etwas zum System beitragen müssen."
Quelle: http://steiermark.orf.at/stories/420792/
Fotos: ORF / APA / Europflege24.
Dazu Klaus Katzianka von Europflege.at:
Die leistbare 24 Stunden-Pflege zu Hause,
ist die einzig gangbare Lösung!
Katzianka: "Es schreit ja fast förmlich nach 24 Stunden Pflege, denn desto länger Menschen zu Hause versorgt werden können, um so kostengünstiger ist es in Wahrheit. Ganz zu Schweigen davon, dass dies der sehnlichste Wunsch Aller ist, in der vertrauten Umgebung zu bleiben, so lange nur irgend wie möglich. Wenn man z. B. jemanden 10 Jahre seines Lebens zu Versorgen hat, würde es menschlich und auch volkswirtschaftlich mehr als Sinn machen, ihn davon 9 Jahre im seinen häuslichen Umfeld zu belassen. Dies sollte vorrangiges Ziel der Politik sein.
Nicht Pflegeversicherungsmodelle, welche durchaus Sinn machen, jedoch erst in 30 - 40 Jahren wirksam werden. Man muss mit dem Jetzt zu Rande kommen".
Zur Person: Klaus Katzianka Geschäftsführer von Eurpflege24
(Bild: Bigshot / Jungwirth / jeneweindesign)
Last NEWS +++ LAST NEWS +++ LAST NEWS
Arbeitslosigkeit - Pflegeausbildung
Die Nachfrage an Schulungen und Weiterbildung ist sehr hoch, aber es gibt Engpässe.
02. Februar 2010, 17:15
Karl Heinz Snobe im Gespräch mit dem ORF:
Wartezeiten im Pflege- und Handwerksbereich!
Die Chance, am Arbeitsmarkt zu bestehen, erhöhe sich durch eine Schulung in jedem Fall, sagt Snobe: "50 Prozent aller Schulungsteilnehmer sind Personen, die keine formale Ausbildung haben. Hier ist Qualifizierung jedenfalls sinnvoll."
Die Dauer der Schulungen reicht von zwei Monaten bis zu zwei Jahren - zum Beispiel im Falle einer Facharbeiterausbildung. Mittlerweile kommt es durch den Ansturm teilweise zu Wartezeiten,
im Pflegebereich und im Handwerksbereich können es derzeit zwei bis drei Monate sein.
AMS-Schulungen: Sechs von zehn finden Job
Derzeit sind in Österreich so viele Menschen in AMS-Schulungen wie noch nie - 11.000 sind es allein in der Steiermark. Das AMS verweist auf die Statistik und betont, dass 60 Prozent der Teilnehmer später wieder einen Job finden.
AMS: Kein Beschönigungsinstrument
Schulungsteilnehmer gelten offiziell nicht als arbeitslos - andernfalls hätte die steirische Arbeitslosenstatistik im Jänner nicht rund 50.000, sondern über 61.000 Jobsuchende ausgewiesen. Die Schulungen seien aber weit mehr als ein Beschönigungsinstrument, sagt der Chef des AMS Steiermark, Karl Heinz Snobe:
"Über 60 Prozent finden nach diesen Ausbildungen des Arbeitsmarktservice innerhalb von sechs Monaten einen Arbeitsplatz und stehen wieder in Beschäftigung."
Quelle: http://steiermark.orf.at/stories/420296/
Fotos: Fuchs / APA / AMS-Stmk.
Zur Person: Karl Heinz Snobe ist Landesgeschäftsführer des AMS Steiermark
(Bild: AMS/APA)
Behindertenanwaltschaft
Huainigg ist wieder im Parlament
31. Jänner 2010, 20:15
Franz-Joseph Huainigg im Interview mit Der Standard
Wien - ÖVP-Behindertensprecher Franz-Joseph Huainigg kehrte am Freitag ins Parlament zurück. Ein Platz wurde frei, weil Beatrix Karl als Wissenschaftsministerin angelobt wurde. Nach der Wahl 2008 hat er den Einzug knapp verpasst. Im Interview mit derStandard.at sagt Huainigg, dass er sich gefreut hat, wieder Abgeordneter zu sein: so könne er sich den Anliegen der behinderten Menschen besser widmen. Er will sich für mehr behindertengerechte Arbeitsplätze einsetzen, die Schulintegration auf die Oberstufe ausweiten und fordert, dass die Geburt eines behinderten Kindes "keinen Schadensfall darstellt".
Vor Weihnachten bekam Huainigg eine Absage, nachdem er sich für den Posten des Behindertenanwalts beworben hatte. Die Stelle wurde mit Erwin Buchinger besetzt, der selbst nicht behindert ist, aber einen behinderten Sohn hat. Huainigg dazu: "Es ist eine Diskriminierung, wenn dieser Posten mit dem einzigen nichtbehinderten Bewerber besetzt wird." Er hat ein Schlichtungsverfahren beantragt, will aber auf jeden Fall Nationalratsabgeordneter bleiben.
derStandard.at: Wie hat sich das angefühlt, als Sie am Freitag ins Parlament zurückgekehrt sind?
Huainigg: Ich habe mich sehr gefreut. Ich war jetzt ein Jahr ohne Mandat, zwar trotzdem ÖVP-Sprecher für behinderte Menschen, aber es ist natürlich viel schwieriger, das von außerhalb zu machen. Jetzt habe ich mehr Möglichkeiten mitzureden, zum Beispiel in den Ausschüssen.
derStandard.at: Als Sie nach der Nationalratswahl 2008 den Einzug nicht geschafft haben, war da die Enttäuschung sehr groß?
Huainigg: Ja, es war schon frustrierend. Ich hab nicht damit gerechnet, mein Mandat hat als fixes gegolten. Aber jede Wahl hat ihre eigenen Regeln. Das Ergebnis für die ÖVP war nicht so gut, deshalb ist es sich nicht ausgegangen. Ich kann mich noch erinnern, wie schwierig es war, den Laptop abzugeben und einen neuen zu kaufen.
derStandard.at: Und haben Sie damit gerechnet, dass Sie in dieser Legislaturperiode wieder zurückkehren werden? Wenn Molterer EU-Kommissar geworden wäre, wären Sie ja auch schon nachgerückt.
Huainigg: Ja. Das zeigt, dass Politik sehr unberechenbar ist. Man hat mir gesagt, dass es sehr wahrscheinlich ist, dass ich nachrücken werde. Bei Molterer war es ja ziemlich fix, dass er Kommissar wird, es hat zumindest so ausgeschaut. Das hat sich dann zerschlagen. Am Montag war ich selbst aber überrascht, dass es jetzt soweit ist.
derStandard.at: Was wollen Sie jetzt im Parlament umsetzen?
Huainigg: Ich will, dass die Geburt eines Kindes keinen Schadensfall darstellt. Es hat in der Vergangenheit mehrere OGH-Urteile gegeben, wo Eltern behinderter Kinder hoher Schadenersatz zugesprochen worden ist. Es ist eine Ungerechtigkeit einerseits gegenüber den Eltern, die die Geburt eines behinderten Kindes nicht als Schadensfall sehen, sondern als Glücksfall. Sie bekommen dann kein Geld. Außerdem hat es immense Folgen für die Ärzte, die in der Pränataldiagnostik bei Behinderung zu einer Abtreibung raten, weil sie Angst haben, sonst geklagt zu werden.
Mein zweites Vorhaben: Die Arbeitslosigkeit steigt und man muss deshalb danach trachten, behinderte Menschen nicht noch stärker zu diskriminieren. Sie leiden sehr unter der hohen Arbeitslosigkeit. Es wäre mir wichtig, dass jetzt Maßnahmen getroffen werden, damit es zu einem Wirtschaftsaufschwung kommt. Behinderte Menschen sollen profitieren, damit neue Einstellungen erleichtert werden. Oft ist der Kündigungsschutz ein großer Hemmschuh: die Unternehmen würden Behinderte gerne einstellen, wagen es aber nicht, weil sie Angst haben, dass sie den Mitarbeiter nicht mehr los werden, wenn es nicht funktioniert. Mein Anliegen wäre es, dass man den Kündigungsschutz für zwei Jahre aufhebt.
Ich möchte mich auch dafür einsetzen, dass die Schulintegration nach der achten Schulstufe fortgesetzt wird. Wir haben in den letzten Jahren im Rahmen der Integrativen Berufsausbildung sehr positive Erfahrungen mit der teilqualifizierten Lehre gemacht. Diese Erfahrungen der Berufsschulen soll auf andere Schulen übertragen werden. 2007 hat es einen Entschließungsantrag gegeben, den alle Parteien unterstützt haben. Aber es gibt noch immer keine Umsetzung davon.
derStandard.at: Wieso ist es so wichtig, dass auch Menschen mit Behinderung im Parlament sitzen?
Huainigg: Die Partizipation von behinderten Menschen in allen Lebensbereichen ist sehr wichtig. Geht es nach den gängigen Klischees ist der körperbehinderte Mensch Portier, der Gehörlose Schneider, der Blinde Telefonist. Es sollen den Menschen aber neue Berufswege erschlossen werden. Ein blinder Mensch soll auch Richter oder Lehrer werden können. Es gibt zwar Richter im Rollstuhl aber immer noch niemanden, der blind ist. In Deutschland gibt es sechzig blinde Richter, da müsste es in Österreich zumindest sechs geben. Es gibt eben viele Vorurteile, die noch überwunden werden müssen. Auch im Parlament ist es wichtig, dass behinderte Menschen ihre Interessen selbst vertreten.
derStandard.at: Sind Sie besonders gut vernetzt mit anderen behinderten Abgeordneten, zum Beispiel mit Helene Jarmer von den Grünen?
Huainigg: Mit Helene Jarmer habe ich schon zusammengearbeitet bevor sie Abgeordnete wurde. Ich habe einiges mit ihr erkämpft, zum Beispiel, dass die Gebärdensprache mit der Wochenschau erstmals ins österreichische Fernsehen gekommen ist. Ich finde die Gebärdensprache sehr toll, bin froh, dass man sie anerkennt. Ich glaube, dass die Zusammenarbeit mit Jarmer auch in Zukunft im Parlament gut funktionieren wird.
derStandard.at: Kurz vor Weihnachten ist bekannt geworden, dass Erwin Buchinger Behindertenanwalt wird. Sie hatten sich auch für das Amt beworben. Wie bewerten Sie im Nachhinein die Bestellung?
Huainigg: Ich habe ein Schlichtungsverfahren beantragt, weil ich mich diskriminiert fühle. Die Bestellung war sehr undurchsichtig. Die Kommission selbst hat aus drei Leuten bestanden, zwei weisungsgebundene Beamte des Sozialministeriums und ein Behindertenvertreter des Behindertendachverbandes, der überwiegend von Mitteln des Sozialministeriums lebt. Es war also kein unabhängiger Experte dabei. Man hat auch nie gehört, warum die Entscheidung auf Buchinger gefallen ist. Man hat nur gehört, dass er billiger sein soll, weil er schon beim AMS arbeitet, dadurch würden keine zusätzlichen Kosten entstehen. Das ist erstens ein eigenartiges Kriterium und zweitens auch unrichtig, weil mit mir selbst hat es nie Gehaltsgespräche gegeben und ich bin auch im öffentlichen Dienst beschäftigt, beim Unterrichtsministerium.
Das zweite ausschlaggebende Argument für Buchinger war anscheinend, dass er auch einen behinderten Sohn hat. Ich schätze das Engagement von Eltern behinderter Kinder, aber es gibt einen Unterschied zwischen Angehörigen und Selbstbetroffenen. Man erlebt das ja ganz anders und kann auch mehr bewirken, wenn man selbst betroffen ist. Das ist genauso, als würde ein Mann Frauenminister werden, mit dem Argument, dass er eine Tochter hat oder verheiratet ist.
derStandard.at: Glauben Sie, dass die Ernennung Buchinger eine geschobene Partie war?
Huainigg: Das wird man im Schlichtungsverfahren klären. Es gab auch einige behinderte Menschen, die SPÖ-nahe sind, und sich für den Posten bewerben wollten, denen auf Nachfrage abgeraten wurde, sich zu bewerben, weil die Stelle schon für jemanden Bestimmten vorgesehen war. Ich finde es bedauerlich, dass die SPÖ oft ein Problem mit behinderten Menschen hat. Sie sind im Parlament die größte Fraktion, haben aber noch nie einen behinderten Menschen als Abgeordneten gehabt. Es wäre ein Zeichen gewesen, wenn man den Behindertensprecher wenigstens mit einer behinderten Person besetzt hätte.
Beim Behindertenanwalt geht es mir nicht darum, dass ich es nicht geworden bin. Aber es ist eine Diskriminierung, wenn dieser Posten - obwohl im Gesetz steht, dass bei gleicher Qualifikation ein behinderter Mensch vorgezogen werden muss - mit dem einzigen nichtbehinderten Bewerber besetzt wird.
Es hätte auch andere Kandidaten gegeben. Zum Beispiel den Präsidenten des Blindenverbandes, der auch Jurist ist. Oder der Behindertensprecher der ÖBB.
derStandard.at: Wenn sich etwas ändert durch das Schlichtungsverfahren, würden Sie dann dem Parlament wieder den Rücken kehren?
Huainigg: Nein, ich bin jetzt angelobt und werde auch Abgeordneter bleiben. Das Schlichtungsverfahren werde ich trotzdem weiter forcieren, ich möchte einfach eine Offenlegung über die Kriterien, die zu dieser Wahl geführt haben. Wenn es nicht offengelegt wird, überlege ich mir nach wie vor eine Klage.
derStandard.at: Am Freitag wurde die neue Wissenschaftsministerin angelobt. Was läuft denn derzeit falsch an den österreichischen Universitäten?
Huainigg: Studieren ist sehr wichtig. Ich glaube auch, dass im Schulbereich viel getan werden muss, weil Kinder aus Akademikerfamilien die besten Chancen haben zu studieren und andere Gruppen nicht. Bildung ist auch eine Chance, aus der Armutsfalle zu kommen. Ich glaube nicht, dass durch die Studiengebühren vielen der Zugang zur Universität verwehrt worden ist, das ist durch Stipendien sehr wohl aufgefangen worden. Es hat schon dazu geführt, dass Studenten das Studium ernster nehmen und schneller studieren. Jetzt sind die Studiengebühren abgeschafft und werden auch nicht mehr so schnell kommen.
Zur Person: Franz-Joseph Huainigg (43) studierte Germanistik. Er erlitt im ersten Lebensjahr durch eine Impfung eine schwere Behinderung und ist seitdem auf den Rollstuhl angewiesen. Seit 2002 ist Huainigg Behindertensprecher der ÖVP.
(Quelle: Standard.at, Bild: APA)
Steiermark: Wo ist der nationale Pflege-Fonds?
LR Sigfried Schrittwieser schlägt Alarm
09. Jänner 2010, 18:45
Die Kosten für die Betreuung Pflegebedürftiger steigen.
(Neuigkeit?)
Gegenüber dem ORF fordert LR Schrittwieser die Umsetzung des Pflege-Fonds bis Jahresende, hingegen sich die Regierung ein wenig mehr Zeit nehmen möchte, und gleichzeitig weiter auf der Welle "Pech gehabt" schwimmt.
(Quelle: ORF; Ein Bericht des Landesstudios Steiermark)
1. Jänner 2010
Pflegegeld-Erhebung
Sozialminister kann sich Änderungen vorstellen ...
01. Jänner 2010, 20:15
Hundstorfer: "Derzeit erfolgt die Pflegegeld-Einstufung lediglich durch einen Arzt, künftig könnte dabei auch das Pflegepersonal mitwirken."
"Mein Ziel wäre es, das in einer Modellregion auszuprobieren", erklärte Hundstorfe. Die Grünen sowie die Caritas forderten Änderungen in ebendiese Richtung. Wo das Pilotprojekt stattfinden soll, steht laut einem Ministersprecher noch nicht fest.
"Wildwuchs" verhindern ...
Grünen-Sozialsprecher Öllinger sprach sich dafür aus, dass für die Abwicklung der Pflegegeldverfahren künftig nur noch eine einzige Einrichtung, nämlich die Pensionsversicherungsanstalt (PVA), zuständig sein sollte. Der derzeitige "Wildwuchs" von über 30 Entscheidungsträgern auf Bundes- und Länderebene würde eine effiziente Abwicklung verhindern, so Öllinger. Die Pflegegeldeinstufung sollte vorwiegend von diplomierten Pflegekräften durchgeführt werden. Der Abgeordnete forderte weiters von der Bundesregierung "endlich" ein Konzept für den Pflegefonds.
Die Caritas der Erzdiözese Wien möchte ebenfalls, dass künftig spezialisierte Fachärzte gemeinsam mit diplomiertem Pflegepersonal die Einstufung beim Pflegegeld vornehmen. Direktor Landau hob zudem die Tätigkeit der pflegenden Angehörigen - der "größte Pflegedienst Österreichs" - hervor. Um ihnen den Rücken zu stärken, sei ein Ausbau flexibler und günstiger Beratungs- und Entlastungsangebote dringend notwendig.
Mit dem seit zwei Jahren geltenden Modell für die 24-Stunden-Pflege zeigte sich Hundstorfer grundsätzlich zufrieden: 99 Prozent des Personals sei dadurch "legalisiert" worden. Auch das Steuer- und das Aufenthaltsrecht werde dadurch eingehalten.
(Quelle: OÖ-Nachrichten, Bild: APA)
Der Sozialminister in Gedanken ... aber ein Lichtblick.
Behindertenanwaltschaft
Huainigg droht mit Klage gegen Buchinger
28. Dezember 2009, 17:52
Ex-ÖVP-Abgeordneter meint, er wäre dem Exsozialminister vorzuziehen
Wien - Der ehemalige VP-Abgeordnete Franz-Joseph Huainigg, der für seine Partei immer noch die Rolle des Behindertensprechers ausfüllt, will die Bestellung von Exsozialminister Erwin Buchinger (SPÖ) nicht einfach hinnehmen.
Huainigg kündigte an, ein Schlichtungsverfahren einzuleiten, um seinen Anspruch auf den Posten durchzusetzen. Scheitert er damit, würde er klagen.
Die Argumentation Huainiggs gründet sich darauf, dass bei gleicher Qualifikation ein Behinderter vorzuziehen gewesen wäre - und für den Job als Behindertenanwalt sei er mindestens so qualifiziert wie Buchinger. Dies sei bei der Entscheidung nicht berücksichtigt worden, auch seien die Entscheidungsgründe nicht publiziert worden, sagt Huainigg.
Der Expolitiker sagt im Gespräch mit dem Standard, dass im Schlichtungsverfahren auch eine mögliche Befangenheit der Kommission zur Sprache kommen werde: Sie habe aus zwei dem sozialdemokratischen Sozialminister weisungsgebundenen Sektionschefs und einem Behindertenvertreter, dessen Organisation Unterstützung des Ministeriums brauche, bestanden.
So aber könne nicht objektiv vorgegangen werden - was vom Ministerium bestritten wird. Ein Schlichtungsverfahren im Bundessozialamt, wie es Huainigg anstrebt, ist die laut Gesetz notwendige Voraussetzung, bevor wegen Diskriminierung geklagt werden kann.
Die ehemalige Grünen-Abgeordnete Theresia Haidlmayr hält das Verfahren für politisch motiviert: "Es kann mir egal sein, wer Behindertenanwalt ist, denn der hat von der Konstruktion der Funktion keine Chance, etwas weiterzubringen. Dem Juristen Buchinger kann man seine Qualifikation jedenfalls nicht absprechen - und man muss auch sagen: Vier Radln unterm Hintern sind auch noch keine Qualifikation." Sie vermutet vielmehr, dass es der ÖVP darum ginge, Huainigg von seinem Nachrücker-Platz auf der Nationalratsliste wegzuloben, um gegebenenfalls Platz für Maria Rauch-Kallat zu machen. Unterstützung für Huainigg gab es von der FPÖ. (cs/DER STANDARD, Printausgabe, 29.12.2009
Will neuerliches Auswahlverfahren: Huainigg.
(Quelle: Standard.at, Bild: APA)
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